Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gewerbekunden Stand 01/2025

§1 Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen und Leistungen von Cosmetic Service gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Abweichungen hiervon – insbesondere die Geltung von Einkaufsbedingungen des Auftraggebers – bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Cosmetic Service.

§2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote von Cosmetic Service sind freibleibend. Preise sind nur mit schriftlichem Angebot des Geschäftsführers und eines Projektleiters oder von zwei Projektleitern gültig.
(2) Ein Auftrag wird erst durch eine schriftliche Bestätigung von Cosmetic Service verbindlich. Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von Cosmetic Service schriftlich bestätigt wurden.

§3 Auftragsmengen

(1) Die vereinbarte Auftragsmenge gilt – sofern nichts anderes schriftlich festgelegt wurde – als ungefähre Mengenangabe. Abweichungen um 10 % nach oben oder unten sind zulässig. Dies gilt auch für Teillieferungen.

§4 Aufmachungen und RHBs

(1) Bei vom Auftraggeber vorgegebener Beschaffung von Aufmachungen, Aufmachungsteilen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (RHBs) ist der Auftraggeber zur vollständigen Abnahme und Bezahlung verpflichtet.
(2) Cosmetic Service übernimmt keine Haftung für die Qualität und Beschaffenheit dieser Materialien.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Verbrauchssteuer.
(2) Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Lieferung zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§6 Zölle

(1) Bei Lieferungen in nicht-deutsche Gebiete trägt der Auftraggeber alle anfallenden Zölle und ist für deren Abwicklung verantwortlich.

 

§7 Fälligkeit, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Zahlungsverzug ist Cosmetic Service berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Lieferungen auszusetzen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Cosmetic Service.
(2) Der Auftraggeber tritt bereits jetzt Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Cosmetic Service zur Sicherung ab.

§9 Zahlungsfähigkeit

(1) Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bekannt, kann Cosmetic Service Vorauszahlung oder Sicherheiten verlangen.
(2) Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht nach, kann Cosmetic Service vom Vertrag zurücktreten.

§10 Lieferfristen

(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§11 Auftragsänderungen

(1) Verlangt der Auftraggeber nachträglich Änderungen, beginnt die Lieferfrist erst mit schriftlicher Bestätigung durch Cosmetic Service. Durch Cosmetic Service bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalt, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der handelsüblichen Abweichungen gestattet.

§12 Versand

(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
(2) Falls frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, trägt Cosmetic Service die Frachtkosten bis zum Bestimmungsort. Nebenkosten wie Rollgeld, Frachtempfang etc. übernimmt in diesem Fall der Auftraggeber. Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine Frachtversicherung abgeschlossen werden; entstehende Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

 

 

 

§13 Verpackungsmaterial

Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

 

§14 Mängelhaftung

(1) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware gilt als akzeptiert, sobald ein Freigabemuster schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief freigegeben wurde.

(2) Erfolgt eine Freigabemusterprüfung, übernimmt Cosmetic Service keine Haftung für Mängel, die der Auftraggeber bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können.

(3) Bei festgestellten Mängeln haftet Cosmetic Service nach den gesetzlichen Bestimmungen wahlweise durch Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung, sofern die beanstandete Ware an Cosmetic Service zurückgesendet wird.

(4) Die Haftung von Cosmetic Service für Schäden im Zusammenhang mit Mängeln richtet sich nach § 15.

(5) Ansprüche wegen Mängeln verjähren entweder mit Ablauf der Haltbarkeitsdauer der Vertragsprodukte oder spätestens 12 Monate nach deren Ablieferung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

 

§15 Haftung

(1) Cosmetic Service haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typische Schäden begrenzt.
(3) Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Ereignisse höherer Gewalt befreien Cosmetic Service von der Leistungspflicht.

(5) Cosmetic Service unterstützt bei der regulatorischen Anmeldung und berät in chemischen, technischen und verfahrensrelevanten Angelegenheiten. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit sowie die Folgen der erteilten Ratschläge kann nicht übernommen werden.

(6) Sämtliche Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen Cosmetic Service verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware. Bei deliktischer Haftung beginnt die Verjährungsfrist 12 Monate nach Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände sowie der Identität des Schuldners. Dies gilt nicht für Fälle der Gefährdungshaftung, bei einer Haftung für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

§16 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder staatliche Eingriffe, die außerhalb des Einflussbereichs von Cosmetic Service liegen, entbinden Cosmetic Service von jeglichen vertraglichen Verpflichtungen. In solchen Fällen ist Cosmetic Service berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber daraus Schadensersatzansprüche erwachsen.

 

§17 Aufbewahrung und Verluste

(1) Cosmetic Service haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für Schäden oder Verluste an Auftraggeber eigenen Aufmachungen.

§18 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit.
(2) Ausnahmen bestehen für Informationen, die allgemein bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften weitergegeben werden müssen.

§19 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt deutsches Recht.

§20 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Cosmetic Service GmbH
Eppertshausen
Die Geschäftsführung